deserteursberatung.at - Asylpolitik und -praxis

Aufruf: Eine Flotte, um das Blutbad im Mittelmeer zu beenden

Seit Beginn der Krise in Libyen im Februar 2011 sind mehrere hunderttausend Menschen von dort geflohen. Am 14. Juni hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) eine Million Flüchtlinge gezählt, die Libyen verlassen haben, davon 500.000 nach Tunesien, mehr als 300.000 nach Ägypten und 70.000 nach Niger.

Rote Karte stoppen

Wir wehren uns gegen neuerliche Verschärfungen im Fremdenrecht, die am 19. Oktober im österreichischen Ministerrat beschlossen werden sollen: Unter anderem eine „rote Karte“ und die Inhaftierung von Flüchtlingen in den Erstzulassungszentren.

Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig

Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.

Mailkampagne:Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge

Mailkampagne für Rechtsberatung für Flüchtlinge. Am besten sind wie immer selbst formulierte Mails. Wer keine Zeit dazu hat, kann gern den folgenden Mailtext kopieren und unterzeichnet an post@bmi.gv.at senden

Appell gegen abermalige Verschärfung des Asylrechts

Brief an die Abgeordneten, die die Asylrechtsnovelle am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschliessen werden.

Gesetzesnovelle 2009 zum Fremdenrechtspaket

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.

Anerkannter Flüchtling vor Auslieferung an die Türkei! - 16.1.: FREI!

Am 03.01.2009, wurde der anerkannte Konventionsflüchtling Mesut Tunç in Österreich aufgrund eines internationalen Haftbefehls der türkischen Behörden festgenommen und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Salzburg in Auslieferungshaft.
Aktuelle Info: Am 16.01.2009 wurde er entlassen!!!

Herbergsuche in Kärnten ganz real

15 Asylwerber haben eine Erklärung über ihre Situation verfasst und sind von der Saualm gekommen, um mit dem Flüchtlingsbeauftragen des Landes darüber zu sprechen. Allerdings scheint niemand zuständig - nun sind auf Herbergsuche. Finanzielle und politische Unterstützung erwünscht.

Kritik an Halbierung der Asylberatung

Durch die Halbierung der Rechtsberatung konterkariere das Innenministerium das selbst gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung, kritisiert SOS Mitmensch.

Asylgerichtshof: Warnung vor der Mogelpackung !

Mit Anfang Juli 2008 wird der UBAS in den Asylgerichtshof verwandelt. Ein rechtlicher Einblick in die bevorstehenden Probleme mit dieser Institution wie das mangelhaft ausgeprägte Berufsethos der 'RichterInnen', ein bloß in Ansätzen vorhandenes Verfahrensrecht und problematische Übergangsbestimmungen.

Geschichte eines Asylwerbers

Dies ist die Geschichte von Ali. Eine alltägliche Geschichte im Bezug darauf, wie man mit Flüchtlingen im Staate Österreich umzugehen pflegt.
Artikel von Reinhard Wagner

Gemeinsame Stellungnahme zum 'Asylgerichtshof'

Die großen NGO s im Asylbereich beziehen Stellung gegen den Asylgerichtshof und fassen ihre Bedenken und Kritik zusammen. + Gegenüberstellung UBAS – Asylgerichtshof

Rechtsschutz für Flüchtlinge nicht aushöhlen

Statt sich die Kritik von Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs am Fremdenrecht zu Herzen zu nehmen, wird im Ministerrat nun die Einrichtung des Asylgerichtshofs beschlossen.

Schliessung des Flüchtlingsheims Gänsbachergasse in Wien

Seit Montag, 29. Oktober 2007, wird das AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse auf Aufforderung des Fonds Soziales Wien geräumt. Bis zum 9. November 2007 sollen alle BewohnerInnen in anderen Quartieren in Wien aufgeteilt werden.

Unterschriftenaktion Asylrecht

Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.

Platters 'Einzelfalllösungen'

Auseinandergerissene Familien, ein untergetauchtes Mädchen, das nun mit Selbstmord droht, eine Familie, die entgegen dem Protest einer ganzen Gemeinde abgeschoben wurde: Dies sind die neuen traurigen Höhepunkte eines Fremdenrechtes, dem es in punkto Unmenschlichkeit an nichts fehlt. Wie die Verantwortlichen darauf reagieren? Sie beschwichtigen, oder schweigen.

Petition für irakische Flüchtlinge

Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!

Medienkampagne für Familie Ganiji in Grein

Seit November 2006 kämpfen engagierte Bürger gegen die Abschiebung gut integrierter Familien aus Österreich in eine ungewisse Zukunft, wie z. B. für die Familie Ganiji aus Grein, leider immer noch ohne Erfolg.

Nur noch Dublin-Schikanen? Ein Beispiel aus unserer Beratungsarbeit

Eine schwangere Tschetschenin erhielt erst nach monatelangem Warten, Schubhaft und befürchteter Abschiebung nach Polen endlich Asyl, obwohl der Vater des Kindes in Österreich anerkannter Flüchtling ist.

'Wie oft wurden Sie vergewaltigt?'

Skandalöser Umgang mit frauenspezifischen Verfolgungshandlungen beim Bundesasylamt Eisenstadt
Pressemitteilung der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Familienzusammenführungen - Errichtung einer zentralen Koordinierungsstelle

Für Asylberechtigte (anerkannte Flüchtlinge) und subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Familienangehörigen suchen, koordiniert das Rote Kreuz beim Suchdienst.

Kommentare zum Tod Liese Prokops

Innenministerin Liese Prokop starb am 31.12.2006.
Nicht alle NachruferInnen sind ihr so wohlgesinnt, wie uns die Mainstream Medien glauben machen wollen. Wer ihre menschenverachtenden Politik thematisiert, wird der Pietätlosigkeit bezichtigt - wir empfinden die momentane Heuchelei als pietätlos gegenüber jenen, die die Auswirkungen ihre Asyl- und Fremdenpolitik ertragen mussten und weiterhin müssen!!!

Neues Fremdenrechtspaket bringt unmenschliche Härten für Asylsuchende

Presseaussendung Forum Asyl: Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf.

Afamefuna bekommt Asyl in 2. Instanz!

Ende Juni haben wir an Sie appelliert, sich für Afamefuna, Elena, das noch ungeborene Kind und Obinna einzusetzen. Nun hat Afamefuna Asyl! Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erkannt, dass Afamefuna einen Rechtsanspruch darauf hat, bei seiner Familie in Österreich zu bleiben.

Afamefuma in Schubhaft!

Österreich setzt Wohl und Gesundheit einer ganzen Familie aufs Spiel!

'no documents-no entry' in österreichische Botschaft in Addis Abeba!

Die österreichische Botschaft in Addis Abeba verletzt systematisch den Rechtsanspruch von Familienangehörigen somalischer Konventionsflüchtlinge, indem sie ihnen „aus Sicherheitsgründen“ ohne Identitätsdokumente den Zutritt verweigert.

aktuell: Am 27. Juni 2006 erhielten wir ein mail vom Konsul der österr. Botschaft, Leopold Unger :
"Da der Zutritt für Personen ohne Ausweis nicht gestattet ist, werden die Amtshandlungen von mir vor dem Tor der Botschaft durchgeführt."

Prozedurale Mindeststandards für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren

In einem einjährigen Prozess haben Mitglieder des Netzwerkes SprachenRechte und andere einen Katalog von prozeduralen Mindeststandards für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren ausgearbeitet, der am 10. Jänner 2005 der Innenministerin Liese Prokop übermittelt wurde.

Wahrnehmungsbericht des Forum Asyl zur Asylgesetznovelle 2003

Die größeren im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs evaluieren nach sieben Monaten Geltungsdauer des neuen Asylgesetzes die Vollzugspraxis des neuen Gesetzes unter Einbeziehung der einschlägigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und kommen zu drastischen Ergebnissen.

Information and Cooperation Forum - asylkoordination österreich

Endbericht zu den Aufnahmebedingungen für AsylwerberInnen in Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien.

Strasser ist krasser!

Im europäischen Wettbewerb um die effizienteste Flüchtlingsabwehr sichert sich Österreich mit seinem neuen Asylgesetz einen der vordersten Plätze.

Erste Rede gegen Strasser

Zu den ungeheuerlichen Machenschaften gegen die Asylanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr meint Innenminister Strasser, dass er davon nichts gewusst habe.
Wir glauben ihm nicht und richten deshalb an die Öffentlichkeit die Erste Rede gegen Strasser in Anlehnung an die Rede Cicero gegen Catilina.

Asylpolitik und -praxis