Integration bedeutet: Gleiche Rechte und Chancen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Eckpunkte einer zukunftsweisenden und antidiskriminatorischen Integrationspolitik

Die unterzeichneten Organisationen halten die Herstellung von gleichen Rechten und Chancen für Menschen mit Nicht-EWR-Staatsbürgerschaft, die in Österreich niedergelassen sind, die Ermöglichung ihrer Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und Ressourcen wie Erwerbsarbeit, Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit, u.a. im Bereich der Wohnversorgung, Zugang zu (Aus-)Bildung, politische Mitsprache sowie die Erweiterung von individuellen und kollektiven Handlungsspielräumen für den gesellschaftlichen Integrationsprozess für unerlässlich. Die unterzeichneten Organisationen verstehen Integration nicht als Leistung, die einseitig von zugewanderten Menschen zu erbringen ist, sondern als wechselseitigen Prozess, der Herausforderungen an die Mehrheits- wie ZuwandererInnengesellschaft stellt. Gemäß ihrem Selbstverständnis ist eine pluralistische Gesellschaft überdies von unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensvorstellungen und Lebensentwürfen ihrer Mitglieder geprägt.

Damit der Integrationsprozess in diesem Sinne gelingen kann, ist die Schaffung der genannten Rahmenbedingungen unerlässliche Voraussetzung. Diese liegt in der Macht und Verantwortung der Mehrheits- bzw. Aufnahmegesellschaft. Eine solches Integrationsverständnis trägt auch den vom Rat von Tampere beschlossenen Grundsätzen für die Vergemeinschaftung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Rechnung.

Dieser Integrationsbegriff unterscheidet sich klar von Konzepten wie dem der Bundesregierung, die unter Integration eine vor allem "kulturelle" Anpassung der MigrantInnen an die Mehrheitsgesellschaft versteht. Im vorliegenden so weit bekannten Vorhaben "Integrationsvertrag" werden Deutschkenntnisse zum Mittel und Maßstab für Integration erhoben. Von Integrationsleistungen der Mehrheitsgesellschaft, Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen ist nicht die Rede.
Die geplante Verbindung von Kenntnissen der deutschen Sprache mit den Regelungen für die Aufenthaltsverfestigung stellen zudem einen gefährlichen Rückschritt gegenüber den Ansätzen des Fremdengesetzes 1997 dar, die aus Sicht der Organisationen trotz positiver Ansätze mit vielen Problemen und Defiziten behaftet sind. Darüber hinaus fehlt - trotz diesbezüglicher Ankündigungen im Regierungsprogramm - jeglicher Ansatz zur Beseitigung der Integrationsbarrieren aufgrund der doppelten rechtlichen, quotenmäßigen und administrativen Regelung und Begrenzung durch Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht. Weiters bestehen weitgehende sozialrechtliche Diskriminierungen fort, sind EinwandererInnen mit Nicht - EWR -Staatsbürgerschaft nach wie vor von betrieblicher und sonstiger Interessenvertretung und politischer Teilhabe ausgeschlossen.

Ausgehend vom genannten Integrationsverständnis wollen die unterzeichneten Organisationen neuerlich Eckpunkte einer zukunftsweisenden und antidiskriminatorischen Integrationspolitik benennen:

Stärkung des Systems der Aufenthaltsverfestigung

Menschenrechtskonforme Regelung des Familiennachzugs

Freizügigkeit am Arbeitsmarkt

Legalisierung von Aufenthalts- und / oder Beschäftigungsstatus

Soziale Sicherheit

Politische Rechte

Maßnahmen zur gesellschaftlichen Orientierung und sprachlichen Förderung

Erleichterung der Einbürgerung

Antidiskriminierungspaket


Unterzeichnende Organisationen

· AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit)
· ARGE MigrantInnenberatung Österreich
· Asylkoordination Österreich
· Ausländerberatung Tirol
· Ausländerberatungsstelle Klagenfurt
· Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
· Caritas Österreich
· Dachverband für Interkulturelle Initiativen in Wien
· Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
· Evangelische Diakonie Österreich
· FEMAIL Fraueninformationszentrum Vorarlberg e.V.
· Frauensolidarität
· Helping Hands
· Integrationshaus
· Internationales Zentrum für Kulturen und Sprachen
· Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich (LEFÖ)
· Orient Express - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative f. Frauen
· Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen
· SOS Mitmensch
· Verein Ausländer/inneninitiative NÖ-Süd
· Verein zur Betreuung der Ausländer/innen in Oberösterreich
· Volkshilfe Österreich
· Wiener Integrationsfonds
· Werkstätten- und Kulturhaus (WUK)
· ZEBRA - Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich