Moment: Ehe ohne Grenzen

Zeitung von SOS Mitmensch zum Thema binationaler Paare unter dem neuen Fremdenrecht

Wegen eines Fehlers der Behörden stehen mit Jahresbeginn hunderte Eheleute über Nacht ohne Aufenthaltstitel da: sie wurden illegalisiert und können laut Fremdengesetz jederzeit abgeschoben werden. Grund: Bei der Fremdenpolizei blieben tausende Akten mit Niederlassungs-Anträgen liegen, an eine Übergansfrist für die Alt-Fälle wurde nicht gedacht.

Aufgrund von anhaltenden Protesten der Betroffenen zeigt sich das Innenministerium mittlerweile gesprächsbereit und lud die Betroffenen-Initiative "Ehe ohne Grenzen" zum Informationsaustausch. Eine menschenrechtskonforme Lösung für alle betroffenen Paare bedarf aber laut FremdenrechtsexpertInnen einer Gesetzesänderung. Damit ist nicht vor der Behandlung mehrerer Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof in der kommenden Novembersession zu rechnen.

MOMENT ist die Menschenrechtszeitung von SOS Mitmensch und erscheint vier mal jährlich. Die nächste Ausgabe hat den Schwerpunkt auf der Situation von binationalen Paaren und liegt  einmalig den Selbstbedienungs-Taschen der Tageszeitung "Die Presse" bei. Sie kann unter auch als PDF-Version aus dem Internet bezogen werden.

Download als pdf: http://www.sosmitmensch.at/getfile?name=moment4