Weg mit allen rassistischen Gesetzen! Reader und Demo zum Fremdenrechtspaket 2011

Die Fremdenrechtsnovelle 2011 wird viele Verschärfungen mit sich bringen. In einem Reader wurden nun Texte zum neuen Fremdenrechtspaket gesammelt. Außerdem findet am 27.4. um 18h eine Demo gegen rassistische Gesetze statt.

Den Reader zum Download gibts hier


Demo-Aufruf

Das neue Gesetz spiegelt aber nicht nur die Meinungen der Minister*innen sondern auch die der Akteur*innen in Behörden und Parlament sowie einer breiten österreichischen Mehrheit wider. Die kommenden Änderungen sind nur die Spitze des Eisbergs, sie gliedern sich nahtlos in eine langjährige rassistische Gesetzgebung ein. Denn es gab schon viele Innenminister*innen und noch mehr rassistische Gesetze wurden ausgearbeitet, beschlossen und schließlich umgesetzt.

Kommt daher alle zur Demonstration am 27. April - um nicht nur gegen die neueste Fremdenrechtsnovelle sondern gegen alle rassistischen Gesetze zu demonstrieren!
Mittwoch, 27. April, 18 Uhr
Treffpunkt ist der Christian Broda Platz