Jahresbericht 1998

Mit Jänner 1998 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Es gibt geringfügigste Verbesserungen, aber leider zeichnet es sich sich vor allem durch Verschlechterungen aus. So wurde z.B. durch ein vorgeschaltetes Verfahren zur Überprüfung der "Drittlandssicherheit" der Zugang zum eigentlichen Asylverfahren drastisch eingeschränkt.

Mitte November dieses Jahres wurde die Drittstaatenregelung weiter verschärft, nun kann der Innenminister per Verordnung festlegen, welche Staaten als sicher anzusehen sind, allein davon werden sie es aber nicht.



Zahlen

Im heurigen Jahr konnten wir rund 500 Betreuungskontakte verzeichnen. Davon kamen etwas 80 % aus dem ehemaligen Jugoslawien (hauptsächlich AlbanerInnen aus dem Kosovo und BosnierInnen aus dem jetzt serbischen Gebiet), die restlichen Ratsuchenden kamen aus dem Irak, der Türkei, dem Iran, dem Sudan, Burundi, Peru, Somalia und Algerien. Der UNHCR drückt dies in seiner Presseaussendung folgendermaßen aus: "Die Klientensstruktur spiegelt die internationale politische Lage auf tragische Weise wieder. Handelte es sich vor einigen Jahren hauptsächlich um bosnische Staatsbürger so sind es jetzt als 60 % Kosovo- Albaner, die sich an die Deserteursberatung wenden."

Die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, die sich zwar schon über Jahren hinziehen, erreichten heuer im Frühjahr ihren tragischen Höhepunkt, was sich auch in unserer KlientInnenstruktur wiederspiegelt- der Großteil der heuer von uns asylrechtlich betreuten Menschen waren Albaner aus dem Kosovo, die vor der Einberufung zur serbischen Armee oder der Rekrutierung zur UCK, aufgrund der "ethnischen Säuberungen" oder der begründeten Furcht davor fliehen mußten. Die österreichischen Asylbehörden sehen dies jedoch regelmäßig nicht als Grund für Asylgewährung und stellten auch regelmäßig fest, daß eine Abschiebung in die Republik Jugoslawien zulässig ist. Besonders für jene Menschen setzten wir uns wie auch in den Jahren davor mit unten beschriebenen Hilfestellungen ein.



Aufgabenbereiche


Rechtsberatung.

Den größten Teil unserer Zeit verbrachten wir auch heuer wieder mit der Beleitung im Asylverfahren und im fremdenpolizeilichen Bereich. Dies bedeutet konkret: Die Flüchtlinge auf das Verfahren vorzubereiten, Berufungen gegen negative Bescheide gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiten, Begleitung zum Unabhängigen Bundesasylsenat, Ansuchen um Verfahrenshilfe,...

Im fremdenpolizeilichen Bereich ergriffen wir Rechtsmittel gegen Ausweisungen, Aufenthaltsverbote und Strafen wegen illegalen Aufenthalts, stellten Anträge auf Abschiebungsaufschub, auf Feststellung der Unzuläßigkeit der Abschiebung,..

Schubhaftbetreuung konnten wir auch heuer nur in wenigen Fällen übernehmen, durch intensives Engagement erreichten wir in fast allen Fällen eine Haftentlassung, einige wurden trotzdem abgeschoben....

Einige unserer KlientInnen sind inzwischen mit ÖsterreicherInnen verheiratet und haben daher einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung, der Weg bis dahin gestaltet sich jedoch oft kompliziert, gemeinsam gaben wir aber nicht auf, bis der entsprechende Aufenthalsttitel im Paß vermerkt war.


Notunterbringung

In vielen Fällen konnten wir unseren KlientInnen Notquartiere vermitteln. Das Versagen des Staates in diesem Bereich ist besonders offensichtlich, die Anzahl der obdachlosen AsylwerberInnen stieg bei unserem Klientel besonders drastisch an, da für die Aufnahme in die Bundesbetreuung ein Dokument notwenig ist, gerade Deserteurs verfügen jedoch in der Regel über keine Art von Dokumenten.

In Notfällen war es uns wieder möglich, kostenlose psychologische, psychotherapeutische oder medizinische Betreuung zu vermitteln. Obwohl es einige engagierte ÄrztInnen und TherapeutInnen gibt, die Flüchtlinge auch ohne Krankenschein behandlen, kann von einer Gesundheitsversorgung für diese Menschen nicht die Rede sein.


Politische Forderungen

Wir fordern ein Asylrecht für Deserteure! Diese Forderung versuchen wir über Öffentlichkeitsarbeit durchzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit wird die Koordination der Kampagne "Kein Mensch ist illegal", die sowohl die Rechtlosigkeit Illegalisierter thematisieren als auch zu politischem Handeln zugunsten dieser Menschen aufrufen will.


Öffentlichkeitsarbeit

Durch Forumtheater, Infostände, Vorträge, Artikel, ... haben wir auch heuer wieder versucht, Mißstände aufzuzeigen und über die Situation von AsylwerberInnen, MigrantInnen und Illegalisierten zu berichten. Forumtheater nach Augusto Boal mit einem Stück über minderjährigen Asylwerber eignete sich speziell für Jugendliche, die Perspektive zu wechseln und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu hinterfragen.


Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hat den Preis des UNHCR, der heuer unter dem Motto "Hilfe für illegale Schutzbedürftige" stand, gewonnen! Das bedeutet für uns eine große Auszeichnung für unsere jahrelange Flüchtlingsarbeit und unser Engagement für Illegalisierte, außerdem war der Preis mit 100 000 öS dotiert, womit es uns gelingt, die im Laufe des heurigen Jahres durch gekürzte bzw gestrichene Förderungen entstandenen Schulden auszugleichen. Im Schreiben des UNHCR weist dieser darauf hin, daß wir uns "einen guten Ruf als Spezialistenorganisation für asylsuchende Deserteure und Wehrdienstverweigerer erworben" haben.